Chatkontrolle STOPPEN!
FDP Kusel lehnt EU-Chatkontrolle entschieden ab: Verfehlung des Kinderschutzes und Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung
Der FDP-Kreisverband Kusel spricht sich deutlich gegen die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle aus. Die Liberalen sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Gefährdung der Grundrechte und der Privatsphäre aller Bürger, die zudem das deklarierte Ziel des Kinderschutzes verfehlt.
1. Anlasslose Massenüberwachung unter Generalverdacht
Die geplante Verordnung würde eine flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation einführen, bei der private Nachrichten und Fotos ohne konkreten Verdacht gescannt werden. Dies stellt einen beispiellosen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar und setzt Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht.
Stellen Sie sich vor, Sie schreiben einen Brief an Ihre beste Freundin, und bevor Sie diesen in den Umschlag stecken, liest sich ein Ihnen unbekannter Beamter den gesamten Inhalt durch. Erst danach wird der Brief per Gesetz vor dem Zugriff Dritter geschützt.
„Die Chatkontrolle macht genau dies im digitalen Raum: Sie höhlt die Vertraulichkeit der Kommunikation aus, bevor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung greifen kann“, erklärt der Landtagskandidat der FDP Kusel, Tonit Haliti. „Diese anlasslose Massenüberwachung ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar.“
2. Kritik an der Wirksamkeit: Falsche Prioritäten beim Kinderschutz
Die FDP Kusel teilt das Ziel, sexuellem Missbrauch von Kindern entschieden entgegenzutreten. Der Kreisverband hält die Chatkontrolle jedoch für kontraproduktiv und ineffektiv, da sie auf die falschen Kommunikationskanäle abzielt.
Experten und Organisationen wie der Kinderschutzbund weisen darauf hin, dass der Großteil des Materials zum sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) über spezialisierte, abgeschottete Foren und Plattformen geteilt wird – und eben seltener über die großen, für die Verordnung relevanten Messenger-Dienste. Das anlasslose Scannen privater Nachrichten sei daher „weder verhältnismäßig noch zielführend“ (vgl. u. a. Stellungnahme Kinderschutzbund, Deutscher Bundestag, 2022).
Hunderte Wissenschaftler warnen in einem offenen Brief, dass das Gesetz „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde und fordern, stattdessen die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen (vgl. Offener Brief Forschende, Sept. 2025).
„Indem die EU die Privatsphäre aller Bürger zerstört, lenkt sie von der Notwendigkeit besserer gezielter Ermittlungsarbeit, Präventionsmaßnahmen und der personellen
Stärkung der Strafverfolgungsbehörden ab“, so Tonit Haliti. „Wir bekämpfen Kriminalität nicht, indem wir die Grundrechte Unschuldiger verletzen.“
3. Die Freiheit stirbt zentimeterweise – Deutschland muss die Notbremse ziehen
Die Liberalen warnen vor einem Präzedenzfall, der die Tür für weitere Überwachungsmaßnahmen öffnet. Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat diesen Mechanismus bereits klar benannt:
„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“
Die FDP Kusel betont, dass in den aktuellen Verhandlungen die Haltung Deutschlands im EU-Rat entscheidend ist. Deutschland als größter Mitgliedsstaat besitzt im Rat eine Schlüsselrolle, die eine Sperrminorität gegen den Vorschlag absichern kann.
„Nur eine klare Ablehnung dieses Vorschlags seitens der Bundesregierung kann die anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger stoppen“, bekräftigt der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Urschel. „Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, sich im Rat der Europäischen Union gegen die Chatkontrolle auszusprechen und damit ein klares Signal für die Verteidigung der Grundrechte und des Fernmeldegeheimnisses zu setzen.“
Aktiv werden: Last-Minute-Petition
Bürger, die sich gegen diese Pläne aussprechen möchten, können dies über die aktuell laufende Petition von Compact oder der Bundes-FDP tun: